Überwachungsstaat
2012-04-01
Jetzt, da das Gesetz zur sogenannten “Vorratsdatenspeicherung” in Kraft tritt, rührt sich nochmals einiger Protest. Reichlich spät. Immerhin war 2006 in der EU die Vorlage dazu von Österreich mitgetragen worden. Nun zu sagen, wir müssten das Gesetz umsetzen, weil wir sonst Strafzahlungen zu gewärtigen hätten, ist nur die halbe Wahrheit, denn Österreich hätte damals schon Widerstand leisten können und müssen; diese infame Richtlinie ist auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten umstritten.
Kolumne “Wort zum Sonntag” von Haimo L. Handl, 1. 4. 2012
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