V-Recht

Date 2012-07-08

Zwei kürzliche Ereignisse in Deutschland lassen aufhorchen und steigern die Besorgnis über die rechtsstaatliche Lage dort. Es geht um eine Art Vertrauensrecht (V-Mann-Wesen), das zu einem extremen Vertrauenseinbruch rechtsstaatlicher deutscher Einrichtungen führte. Einerseits die spärlichen, aber doch deutlichen Aufdeckungen der Machenschaften und Arbeitsweisen des deutschen Verfassungsschutzes, andererseits der soeben zu Ende gegangene Prozess gegen Verena Becker, in dem das Gericht nicht in der Lage oder nicht Willens war, Näheres zu ergründen und endlich die Fragen nach den Mördern von 1977 des Generalbundesanwalts Siegfried Buback und zwei Begleitern offenzulegen.

Kolumne “Wort zum Sonntag”, Haimo L. Handl, 8. 7. 2012

Wort zum Sonntag Beitrag in kultur-online.net

Category Categories Politik

Tag Tags BND | Becker | Buback | Deutschland | Geheimdfienste | Kopntrolle | Kumpanei | Parlament | Prozess | Terror | V-Leute | Verena | Verfassungsschutz | Verfilzung

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Bildungsbehinderung

Date 2010-03-06

Sogar in bürgerlichen Zeitungen in Österreich wird die gefährlich dumme, simple Hürdenpolitik der ÖVP im Bildungsbereich kritisiert und angeprangert. Diese kurzsichtige Maßnahmenpolitik entspricht der ebenso kurzsichtigen im Verkehr: man kann durch Schikanen, Aussperrungen usw. den Verkehr behindern und damit schlussendlich mindern, nicht aber das Problem lösen, vor allem dann nicht, wenn keine Alternativen geboten werden. Man vergrößert nur die Probleme und steigert die Kosten, finanzielle und ökologische.

Kolumne “Wort zum Sonntag” von Haimo L. Handl, 7. 3. 2010

Wort zum Sonntag Beitrag in kultur-online.net

Category Categories Bildung

Tag Tags Behinderung | Bildung | Bologna-Prozess | EU | Karl | Oesterreich | Sozialdemokraten | Volkspartei | Zugangsbeschraenkung

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